Harald Walser: „Kommt die 3. Republik?“

Artikel erschien vor Kurzem in den VN (geschrieben von Harald Walser als Historiker, ehemaliger NR-Abgeordneter und AHS-Direktor)
Es wird kalt in der Republik. Genau heute vor 100 Jahren wurde sie in Zeiten von Hungersnot und politischer Instabilität gegründet. Vordringliches Ziel war damals, die Schwächsten in der Gesellschaft abzusichern. Wer alt oder krank war, arbeitslos oder arbeitsunfähig, der sollte nicht in Not und Elend gestürzt werden. Selbstverwaltete Gebietskrankenkassen, der schrittweise Ausbau der Pensionsversicherung und der 1918 beschlossene Acht-Stunden-Tag waren wesentliche Errungenschaften.
Doch die politischen Gegensätze wurden stärker, Brückenbauer wie der Vorarlberger Jodok Fink waren rar und die Auseinandersetzungen wurden immer gewalttätiger. Der Bürgerkrieg 1934 und die austrofaschistische Diktatur waren die Folge. Erst die Erfahrung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft führte nach 1945 zu einer erfolgreichen, de facto aber immer als „Zwangsehe“ empfundenen Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ.

 

Erfolgreich war diese vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht und beim Ausbau des Sozialstaates – übrigens auch in Zeiten von schwarzer und roter Alleinregierung. Negative Begleiterscheinungen aber traten insbesondere in den Neunzigerjahren deutlich zutage: Reformstillstand, Korruption bei Funktionären und zunehmende politische Lethargie bei vielen Menschen.
Die schwarz-blaue Koalition ab 2000 hat das gegenseitige Misstrauen geschürt, anschließend wurde die rot-schwarze Lähmung fast unerträglich. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gehen nun an den grundlegenden Umbau des Staates. Sie sind wie einst Jörg Haider auf dem Weg in eine nach ihren Vorstellungen gebaute 3. Republik. Damals wie heute sind die Kernpunkte ein Rückbau des Sozialstaats und die Schwächung der parlamentarischen Kontrolle zugunsten einer „starken“ Regierung. Was völlig fehlt, ist Sozialkompetenz.
Noch ist der Widerstand gegen diese Entwicklung schwach, zumal es sich nicht nur um ein österreichisches Phänomen handelt: Trump in den USA, Orbán in Ungarn, Erdoğan in der Türkei oder die Regierungspartei in Polen betreiben eine ähnliche Politik wie Kurz und Strache.
Nicht wenige bejubeln sogar den Abbau sozialer Errungenschaften wie Arbeitszeitgesetz oder selbstverwaltete Kranken- und Pensionskassen. Ihnen gaukelt man vor, die Gefahr für unsere Gesellschaft gehe von asylsuchenden Menschen aus. Der rigide Kampf gegen alles Fremde steht daher im Zentrum. Doch bei einer Sozialministerin, die glaubt, Menschen könnten bei uns mit 150 Euro im Monat auskommen, dürften demnächst auch einige „Bio-Österreicher“ ins Grübeln kommen. Es wird kalt in unserer Gesellschaft.
Peter Turrini meinte kürzlich: „Dieser Weg in die Erkaltung der Herzen, dieser allerneueste Klimawandel, hat einen symbolischen Anfang und kein absehbares Ende.“ Heißt dieses Ende gar „3. Republik“?

 

Vielen Dank an den Autor und die Vorarlberger Nachrichten für das OK zur Veröffentlichung

Deine Meinung

  1. was hat das mit verschwörungstheorien zu tun???
    wir haben es doch mit momentanen (weiter unten genannten) fakten zu tun...
  2. Und ich glaube, es ist immer deselbe Nachplapperer, der alles was ihm nicht gefällt, als Verschwörungstheorie bezeichnet. Das scheint ihm einfacher zu sein, als sich ausgiebig zu informieren.
  3. Ich glaube, hier schreibt immer derselbe Verschwörungstheoretiker.
  4. Wenn einer noch glaubt, es ginge hier im Staate Österreich nur halbwegs gerecht zu, dann gehört er vermutlich zu den wenigen die durch dieses System profitieren, oder mit seiner Wahrnehmung stimmt etwas nicht.
    Wir haben noch nie in der Geschichte in so kurzer Zeit soviel produziert und trotzdem bleibt für den Großteil der Menschen immer weniger übrig. Verantwortlich sind auch die Handlanger in der Regierung.
  5. APA Meldung: "Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr wird am Donnerstag vom Nationalrat fixiert. Je geringer die Bezüge sind, umso höher wird das Plus, das bis zu 2,6 Prozent betragen kann..."
    soviel zum Thema "d'Regierung kürzt überall"
  6. perfide-ein schönes wort.
    perfide finde ich deine @egger verallgemeinerungen (immer,überall).
    12 h tag kommt,oder nicht?kürzungen,was projekte im bereich frauenrechte anbelangen kommen,oder nicht?beschneidungen der pressefreiheit geschieht gerade,odet nicht?kürzungen der mindestsicherung(die alle betreffen - hieasige,wie dötige) kommen,oder nicht?
    augen auf!
  7. gegen eine Indexanpassung hat niemand etwas. Aber vom Staat verlangen, dass er dafür sorgt, dass man vom Arbeitgeber zusätzlich noch eine Gehaltserhöhung bekommt und ansonsten streikt find ich perfide.
    Und dann wird gleichzeitig behauptet, man würde überall nur kürzen.
  8. a) ein brett vor dem kopf.
    b) verschließt die augen.
    c)hält die augen geschlossen.
  9. geht es nicht darum,immer zu jammern!
    es geht darum,dass man die augen aufhält! was passiert alles momentan?!
  10. abr d gwerkschaftar azoga wella - augen auf feand i guad!dreckig isch deas.
    außerdem sand d metallar alad vorlag für andre berufsparta,abr na jo...vielliet verzichtat ja jemand uf sine erhöhung.du?
  11. ufn tisch...so schlet isch der text nämle nüd.wär nüd schlet,wenn ma sich amol übrlet,wo dia regierung übrall küarzt bzw. verlängert (12h arbeitstag).des asylthema isch abglutscht.sit zwo johr kunt do nix meh,abr kürzt wird fließig und zwar im geldbörsl (wahrschinle) vu jedam vu do,was schriebt.
    augen auf die herrschaften,as goht um alle-ned nur um dia paar weniga,dia dreck am hals hend!
  12. Es lohnt sich die Artikel zu lesen und darüber nachzudenken. Es ist sicher nicht alles aus der Luft gegriffen.
    "Die Sonne bringt es an den Tag"
  13. Was für Informationsquellen würdest du anbieten? Ein Wündriger
  14. Bitte nichts mehr aus den VN oder anderen Mainstreamblättern. Dieser Einheitsbrei ist schwer verdaulich.
  15. Der Artikel von Wolfang Burtscher VN 19.11.2018
    Kein Angstpolitiker
    ist lesenswert und könnte auch in dieses Forum gestellt werden.
  16. @Gute Nacht
    Du hast leider vollkommene recht.
    Schon letzte Woche haben diese „Echolkammer-Experten“ zwei Foren bereichert und zugemüllt. Das kann ja noch heiter werden
  17. Selten etwas sinnfreieres gelesen als die Einträge in diesem Forum. Verschwörungstheoretiker und Ahnungslose
  18. @Kunde.Ich sehe es auch genauso.Es gibt immer irgendeine Förderung oder EU Geld für die richige Verhaltensweise. Das weiss auch der Walser und verbreitet deshalb die Sch...wie es von ihm erwartet wird.
  19. Ich gehe da noch weiter. Wenn das was der Walser schreibt von den VN und sogar von egg-news veröffentlicht wird, dann muss es wohl stimmen. Motto: Fresst Sch....., Millionen von Fliegen können sich nicht irren.
  20. In einem Land, welches zwei faschistische Diktaturen hinter sich hat muss man sich schon sorgen um Verstand einiger Menschen machen!
  21. Dem Harald Walser ist Propaganda offensichtlich auch lieber als die Wahrheit.
    Wie es z.B. mit der Förderung von Kindern und Familien in Ungarn steht kann man hier nachlesen.
    https://www.neopresse.com/europa/orbans-familienfoerderung-klappt-ungarn-bekommen-wieder-mehr-kinder/
  22. Ein ziemlich oberflächlicher Artikel. Als ob das Problem nur die zwei Parteien die momentan die Regierung bilden,wären. Immerhin wehren sie sich gegen die unkontrollierte Zuwanderung, auch wenn sie sich sonst kaum von den anderen Parteien unterscheiden.
    Eine Partei die dieses kapitalistische System in Frage stellt, dass Menschen und Natur ausbeutet und zerstört, sehe ich weit und breit nicht. Solange sich die Leute, auch mit solchen Artikeln, vom wahren Problem ablenken lassen, wird sich noch lange nichts ändern.